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There is a huge imbalance between the effects that the ECB’s response to the inflation crisis is having for banks, and those that it’s having for ordinary people. On the one hand, people have to pay more to borrow money to buy a house or start a business, while they do not earn much return on their savings. They are seeing their jobs and wages put at risk due to employers opting for pay cuts to offset higher overall costs. On the other hand, private banks in the euro area are set to earn 70 billion euros in “windfall profits”, which are unearned extra profits.

In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung wurde mit Verweis auf Sicherstellung der „Wahrung einer hinreichenden Staatsferne“ unter anderem abgefragt, ob in den letzten fünf Jahren Zahlungen von Bundesministerien an Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erfolgten. Die Antwort hat es in sich: Fast 1,5 Millionen Euro zahlten verschiedenste Bundesministerien und das Bundeskanzleramt von 2018 bis 2022 an insgesamt fast 200 Journalisten, die mehrheitlich für ARD und ZDF tätig waren. Bei der „Mittelvergabe“ an ÖRR-Journalisten sticht insbesondere das Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck hervor. Auffallend: In der Auflistung der Bundesregierung fehlt das Auswärtige Amt (AA) völlig.

Den zornigen Protest gegen die »Rentenreform« des Staatschefs Emmanuel Macron dominierten am Mittwoch die französischen Frauen, die überall im Land zu Hunderttausenden auf die Straße gingen und sich an die Spitze der Demonstrationszüge setzten. Eine krachende Ohrfeige holte sich der Präsident für eine politische Sonderschau ab, die er im Pariser Justizpalast – sozusagen als Gegenveranstaltung – arrangiert hatte: Kurzfristig war eine »Hommage« für die im Juli 2020 im Alter von 93 Jahren verstorbene Anwältin und militante Feministin Gisèle Halimi inszeniert worden.

Mit großem Medienlärm wird gerade der Anschlag auf die Nord-Stream Pipeline privatisiert: Eine Art Feierabend-Terroristen sollen den Anschlag verübt haben. Eine Gruppe kühner Männer und Frauen hätten ganz persönlich ein passendes Boot gemietet, die passende High-Tech-Ausrüstung irgendwo erworben, und dann haben sie offensichtlich später das ARD—Hauptstadt-Studio angerufen und sich zur Tat bekannt. Das muss so gewesen sein. Denn eben dieses ARD-Studio veröffentlicht gemeinsam mit anderen Medien in diesen Tagen die Mär vom Hobby-Anschlag.

Keine Spekulation ist, dass die Pipelines gesprengt wurden und es ist auch keine Spekulation, sondern eine Tatsache, dass die Sprengung der Pipelines von den westlichen Medien schnell unter den Teppich gekehrt wurde, dass das Thema Medien und Politiker außerhalb der westlichen Medienblase jedoch keine Ruhe gelassen hat, wie ich immer wieder berichtet habe. Staaten, die nicht zum US-dominierten Westen gehören, haben durchaus unangenehme Fragen gestellt, denn dass als Täter nur Staaten des Westens in Frage gekommen sind, war für jeden offensichtlich. Das hat sogar die New York Times nun eingestanden.

Fünf Prozent der zivilgesellschaftlichen Akteure haben Angst, sich politisch zu engagieren – aus Sorge, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren. Zu diesem Ergebnis kommt “ZiviZ im Stifterverband” (Zivilgesellschaft in Zahlen) in ihrer aktuellen Umfrage. Hochgerechnet verliert die politische Debatte in Deutschland damit mehr als 30.000 Organisationen und Vereine. Im Bereich Umweltschutz geben sogar elf Prozent der Befragten an, sich aus Vorsicht politisch zurückzuhalten. Diese Zahlen untermauern die Erfahrungen vieler zivilgesellschaftlicher Organisationen: Das überholte Gemeinnützigkeitsrecht unterdrückt wichtiges demokratisches Engagement von gemeinnützigen Vereinen und Initiativen.

Eine neue Form der politischen Einflussnahme hat die Bühne betreten: junge Menschen, die ihre Hände mit Sekundenkleber auf dem Boden anleimen, in der Absicht, ihren klimapolitischen Zielen Gehör zu verschaffen. Dabei bemerken sie nicht, auf welche neurotische Ebene des Diskurses sie sich herabgelassen haben, und sabotieren sich somit selbst. Wer, um seine Forderungen durchzusetzen, kein besseres Mittel zur Hand hat als die mutwillige Schädigung anderer und der eigenen Gesundheit, verdient keinen Applaus. Ein solches Verhalten ist infantil und beschädigt eine ohnehin schon gespaltene Gesellschaft.

Er ist der absolute Polit-Shooting Star und hat sich innerhalb von vier Wochen an die Spitze der beliebtesten Politiker (ja, so ein Ranking gibt es) katapultiert: der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius. Was aber ist es, das einen alten weißen Mann an die Spitze all unserer famosen und progressiven Politikernden gebracht hat? Ist er ein Mann in Frauenkleidern? Sagt er kluge Sätze? Ist er wenigstens dunkelhäutig oder hat Migrationsvordergrund? Nein, er macht einfach seinen Job. Ruhig, unaufgeregt, aber konsequent. Kaum im Amt, hat Pistorius so sensationelle Dinge getan, wie einfach mal die funktionierenden Leopard-Panzer der Bundeswehr zu zählen.

Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat kürzlich in aller Stille einen neuen Bericht veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass “vollständig geimpfte” Personen im vergangenen Jahr für erschütternde 92 Prozent der Covid-Todesfälle verantwortlich waren. Er hat den Titel "Deaths by Vaccination Status, England, 1 April 2021 to 31 December 2022", Die offiziellen Zahlen zeigen, dass neun von zehn aller COVID-19-Todesfälle in England in den letzten zwei Jahren auf Personen entfielen, die als “vollständig”, “dreifach” oder “vierfach” geimpft eingestuft wurden.

Zum ersten Mal in Deutschland will Amazon ein großes Versandzentrum schließen. Betroffen ist das Fulfillment Center in Brieselang bei Berlin, wo bislang 600 Menschen arbeiten. Das Unternehmen hat zwar angekündigt, den Beschäftigten Arbeitsplätze in anderen Versandzentren in Deutschland anbieten zu wollen, doch die nächsten vergleichbaren Standorte sind von Brieselang aus mehr als 100 Kilometer entfernt. Es ist kaum damit zu rechnen, dass viele Beschäftigte zu einem Umzug nach Leipzig oder Magdeburg bereit sind.

Im Sommer letzten Jahres trieben plötzlich Millionen toter Fische in der Oder, dem deutsch-polnischen Grenzfluss. Ursache der gigantischen Umweltkatastrophe war zunächst unklar. Erst nach Wochen fanden Forscher heraus, dass eine Alge, die normalerweise nur in salzhaltigem Brackwasser vorkommt, den Fluss vergiftet hatte. Doch woher kam das Salz? Am Wochenende gab das polnische Bergbauunternehmen Jastrzębska Spółka Węglowa (JSW) erstmals zu, ununterbrochen Salzwasser aus den oberschlesischen Bergbaugruben in mehrere Zuflüsse der Oder eingeleitet zu haben.

Gerade aktuell hat ein Herr Habeck seine Absicht verkündet, Kohle- und Gasheizungen zu verbieten. Das verleiht diesem Beitrag eine ungewollte Aktualität. – Wer stoppt diesen Größenwahnsinnigen? Die Biden-Regierung ihrerseits zog die Idee sofort zurück und behauptete, sie habe nie vorgehabt, ein solches „No-Gas-Stove“-Regulierungsmandat aufzuerlegen. Das ist kaum zu glauben, wenn es von einer Regierung kommt, die sich bereit gezeigt hat, Geschirrspüler, Toiletten, Duschköpfe und Autos zu regulieren. Dank des massiven öffentlichen Widerstands scheint die ganze Angelegenheit eines Gasherdverbots auf die lange Bank geschoben worden zu sein.